Anträge der Bayern AGS 2025 in Landshut - Für Soloselbstständige gibt es keine Scheinselbstständigkeit

Warum verlieren hochqualifizierte Spezialisten ihre Aufträge - während Konzerne Milliarden sparen?

Die Antwort ist so simpel wie skandalös: Veraltete Gesetze treffen auf moderne Arbeitswelt. Das Ergebnis? Chaos für alle.

Tausende Freelancer, Solo-Selbständige und Dienstleister stehen vor dem Aus - nicht wegen schlechter Arbeit, sondern wegen bürokratischer Willkür. Die Scheinselbständigkeits-Prüfung der Rentenversicherung operiert mit Kriterien aus dem letzten Jahrhundert: Wer agil, projektbezogen und ortsunabhängig arbeitet, gilt automatisch als verdächtig.

Gleichzeitig können Millionen Selbständige nicht freiwillig und flexibel wie bei der Einkommensteuer in die Rente einzahlen - ein sozialpolitischer Skandal, der uns alle teuer zu stehen kommen wird.

**Die AGS Bayern in der SPD hat die Lösung:

1. Abschaffung veralteter Scheinselbständigkeits-Kriterien
2. Flexible Rentenbeiträge für alle Selbständigen
3. Unabhängige, transparente Prüfinstanzen

Agile Arbeit mit sozialer Sicherheit verbinden

Wir wollen eine Arbeitswelt, die Innovation fördert UND Solidarität stärkt. Denn echte Sozialdemokratie bedeutet: Niemand bleibt zurück - auch nicht in der digitalen Zukunft.

Für eine moderne, faire Arbeitswelt - jetzt handeln!

Lass uns über unsere Ideen der AGS sprechen und wie wir kleine und mittelständische Unternehmen stärken können und gleichzeitig soziale Errungenschaften erhalten.

Für eine moderne, faire Arbeitswelt: Warum wir jetzt handeln müssen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte und Unterstützer:innen unserer Arbeitsgemeinschaft,

Danke, dass Ihr Euch die Zeit nehmt, unseren Antrag zur Scheinselbständigkeit zu durchdenken. Was ich Euch gleich vorweg sagen will: Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft - und darum, ob wir als SPD bereit sind, Innovation UND Solidarität zu verbinden.

Wir stehen gemeinsam für Gerechtigkeit

Was uns alle eint: Wir lehnen prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Wir wollen keine Sub-Sub-Sub-Unternehmen, die Paketbot:innen ausbeuten - Menschen, die den ganzen Service abarbeiten, aber nur Bruchteile des Umsatzes erhalten.

Aber genauso klar ist: Wir brauchen ein neues Verständnis von Wirtschaft - eines, das sich klar zur sozialen Marktwirtschaft mit ausreichender Ordnungspolitik bekennt. Ein Verständnis, das Solidarität und starke Sozialversicherungen nicht als Hindernis sieht, sondern als Fundament einer innovativen Gesellschaft.

Die Realität: Wenn alte Regeln auf neue Arbeit treffen

Stellt Euch vor: Eine erfahrene IT-Entwickler:in arbeitet seit Jahren erfolgreich an komplexen Digitalisierungsprojekten. Sie ist hochqualifiziert dank umfangreicher Fortbildung und modernste Arbeitsmittel. Daher verdient sie gut, organisiert ihre Arbeit selbständig. Plötzlich kommt ein Brief der Rentenversicherung - Scheinselbständigkeits-Prüfung. Monatelange Rechtsunsicherheit folgt. Es drohen horrende Nachzahlungen mit der Gefahr einer Überschuldung. Das Projekt wird gestoppt, der Auftraggeber springt ab. Am Ende wandert das IT-Projekt ins Ausland ab.

Das ist die bittere Realität für tausende Wissensarbeiter:innen, Berater:innen und Kreative. Die aktuellen Regelungen bilden nur unzureichend die heutige Arbeitswelt ab - sie stammen aus dem letzten Jahrhundert.

Die Probleme sind konkret: - IT-Projekte werden ins Ausland verlagert, weil in Deutschland die Rechtsunsicherheit zu groß ist - Viele verdienen an Projekten mit durch Arbeitnehmerüberlassung, obwohl das nicht zur Projektlogik passt und damit Aufträge verteuert. Das ist ein echter Standortnachteil.
- Die "80%-Regel" funktioniert nicht bei komplexen Transformationsprojekten, die meistens länger als ein Jahr dauern - Einbindung in betriebliche Abläufe ist bei gemeinsamer Lösungsentwicklung in modernen Arbeitsformen mit engen Abstimmungen unvermeidbar - Befristete Anstellung funktioniert nicht für Selbständige mit hohen Investitionen in Fortbildung und IT-Ausstattung - eine GmbH in denen Personalkosten nur ein Teil der Kosten ist, lässt sich nicht einstellen.

Die Herausforderung: Rechtsunsicherheit überall

Jede:r zweite Selbständige arbeitet heute ohne Angestellte - hochqualifizierte Wissensarbeit lässt sich durch Digitalisierung und KI-Lösungen zunehmend allein organisieren. Diese Menschen verstehen sich als Selbständige, arbeiten oft jahrelang in Kundenprojekten mit intensiver Zusammenarbeit.

Aber: Kommt es zur Statusfeststellung, ist völlig unklar, wie die Rentenversicherung entscheidet. Die Rentenversicherung profitiert direkt von sozialversicherungspflichtigen Entscheidungen - sie kann nicht als unabhängig gelten. Sie stellt keine Statistiken bereit, wie sie entscheidet. Für Freelancer:innen löst allein das Wort "Rentenversicherung" Stress aus, statt positive Aspekte zu zeigen.

Das Problem: Rechtsunsicherheit führt zu existenzbedrohenden Situationen, hohen Nachzahlungen und Geschäftsbeziehungen, die nicht mehr planbar sind.

Gewerkschaften als Partner, nicht als Gegner

Hier liegt eine große Chance für unsere Gewerkschaften: Statt Selbständige als Bedrohung zu sehen, können sie zu starken Partnern werden. Der DGB fordert bereits das Recht auf Kollektivverhandlungen für alle Soloselbständigen und die Möglichkeit, sich von Gewerkschaften vertreten zu lassen.

Klare Regeln bei der Scheinselbständigkeit stärken auch die Mitbestimmung in der IT-Branche: - Echte Selbständige arbeiten transparent und fair - das schützt auch die Festangestellten vor Lohndumping - Klarheit schafft Vertrauen: Wenn Unternehmen wissen, wann sie echte Selbständige beauftragen können, werden sie weniger geneigt sein, Festangestellte durch scheinselbständige Billigkräfte zu ersetzen - Ver.di unterstützt bereits über das "Haus der Selbstständigen" die gemeinsame Interessenvertretung - hier entstehen neue Formen der Solidarität

Die IT-Branche braucht beide: Gut bezahlte Festangestellte UND fair arbeitende Selbstständige. Nur so können wir dem "Race to the Bottom" entgegenwirken, den Plattform-Kapitalismus und prekäre Selbstständigkeit von einem mächtigen "Kunden" verursachen.

Unsere Vision: Klare Regeln, faire Chancen

Die Lösung der Bayern AGS - konkret und sofort umsetzbar:

✓ Schluss mit Willkür - Objektive, transparente Positiv-Prüfkriterien statt Rentenversicherungs-Chaos: Ein klares Kriterium der Selbständigkeit liegt vor, wenn es einen öffentlichen Markt für die Projekttätigkeit gibt und der Stundensatz nicht niedriger ist als vergleichbare Bruttolohnkosten in Festanstellung.

✓ Unabhängige Clearingstelle - Statusfeststellungsverfahren durch ein Gremium aus IHK, HWK, Freien Berufen und Gewerkschaftsvertreter:innen. Mit Transparenz, Rechtsmitteln und anwaltlicher Vertretung für Selbständige.

✓ Agile Arbeit ermöglichen - Ohne Lohndumping und Rechtsunsicherheit: Der Begriff "Scheinselbständigkeit" wird abgeschafft zugunsten klarer Kriterien für "prekäre abhängige Selbständigkeit".

✓ Stärkung der Mitbestimmung - Klare Regeln ermöglichen es Gewerkschaften, sowohl Festangestellte als auch faire Selbständige zu unterstützen und gemeinsam gegen Ausbeutung vorzugehen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen ausbeuterische Verhältnisse verhindern, aber echte Selbständigkeit stärken. Wir wollen Innovation fördern UND das Sozialsystem sichern.

Aufruf: Vertrauen statt Verdacht

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. **Selbständige sind nicht unsere Feinde - sie sind unsere Verbündeten im Kampf für eine faire und respektvolle Gesellschaft.

Diese Menschen wollen Teil des Sozialsystems sein. Sie wollen in die Rente einzahlen, wenn dies für ihre Lebenssituation abbildbar ist. Sie wollen Rechtssicherheit, sie wollen fair und respektvoll behandelt werden. Was sie nicht wollen: Von einer Behörde gerichtet zu werden, die direkt von ihrer Einstufung profitiert.

Unsere Gewerkschaften haben das erkannt: Ver.di, der DGB und die GEW setzen sich bereits für faire Bedingungen für Soloselbständige ein. Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker - ob festangestellt oder selbständig.

Wir haben die Chance, zu zeigen, dass die Bayern-SPD die Partei ist, die sowohl Innovation vorantreibt ALS AUCH Menschen schützt. Die Partei, die versteht:

Echte soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht weniger Selbständigkeit - sondern faire Selbständigkeit.

Stimmt unserem Antrag zu - für eine Arbeitswelt, die das 21. Jahrhundert verdient. Für eine Bayern-SPD, die Zukunft gestaltet, statt Vergangenheit zu verwalten.

Gemeinsam für eine moderne, solidarische Arbeitswelt - mit starken Gewerkschaften und fairen Regeln für alle!

Arbeitsgemeinschaft in der BayernSPD, September 2025